AGB

Verkaufs- und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1.
Mit Erteilung eines Auftrages gelten die nachstehenden Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungs-bedingungen als anerkannt. Abweichenden Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Unternehmer schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2.
Die Angebotspreise gelten als verbindlich, wobei sich der Unternehmer eine Korrektur von Preis und Rechenirrtümern vorbehält. Liegt zwischen Auftragserteilung und Lieferung (Montage) ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten und geht dieser Zeitraum nicht auf Gründe zurück, die in der Person des Unternehmers liegen, so behält sich der Unternehmer vor, dem Besteller eventuelle Preiserhöhungen für Ware und Lohn zu berechnen.
Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Besteller spätestens ein halbes Jahr nach Auftragserteilung zur Lieferung abzurufen. Erfolgt der Abruf nicht und nimmt der Besteller die vom Unternehmer angebotene Leistung nicht an, so ist die vereinbarte Vergütung gleichwohl fällig.

§ 3.
Der Unternehmer gibt die Lieferfristen nach bestem Ermessen an; gleichwohl sind diese Lieferfristen für Ihn nicht verbindlich. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Naturereignisse pp., welche die Lieferungen und Montage wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Unternehmer, die Lieferung und Montage um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrage zurückzutreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist.
Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Kommt der Unternehmer in Verzug, so kann der Besteller nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 2 Monaten vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Unternehmer noch nicht erfüllt hat.

§ 4.
Bei Montage wird die Ware frachtfrei angeliefert und abgeladen. Mit der erfolgten Anlieferung geht die Gefahr auf den Besteller über. Mit dem Zeitpunkt der Montage gilt die Ware als übergeben; für anschließend auftretende Beschädigungen und Glasbruch haftet der Unternehmer nicht mehr.

§ 5.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Unternehmers.

§ 6.
Nimmt der Besteller die in Auftrag gegebene Ware nicht an, so ist er gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, da die nach Maß angefertigte Ware nicht mehr verwendet werden kann. Kündigt  der Besteller vor Anfertigung der bestellten und ausgemessenen Ware den Vertrag, so hat er dem Unternehmer 50% des vereinbarten Preises als Schadenersatz für entgangenen Gewinn und entstandene Kosten zu zahlen.

§ 7.
Mündliche Nebenabreden mit Vertretern oder Monteuren des Unternehmens sind ungültig. Schriftliche Nebenabreden bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des Unternehmers.

§ 8.
Die Garantie für die seitens des Unternehmers durchgeführte Verarbeitung und Montage beträgt 2 Jahre. Für die eingebauten und montierten Materialien (z.B. Kunststoff oder Glas), insbesondere deren Farbechtheit gelten die Garantiebedingungen des Herstellerwerkes bzw. der Zulieferfirma. Der Unternehmer tritt bereits jetzt dem Besteller seine Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Lieferanten uneingeschränkt und in vollem Umfange ab. Wird von dieser Abtretung durch den Besteller Gebrauch gemacht, so ist der Unternehmer verpflichtet, dem Besteller seine Lieferanten zu nennen.

§ 9.
Für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, mangelhaftem Anstrich und Verklebung von Beschlägen durch Farbe wird nicht gehaftet. Bei Sachmängeln ist der Unternehmer zur Nachbesserung berechtigt. Alle anderen Ansprüche gegen den Unternehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche und der Anspruch auf Wandlung bzw. Minderung sind ausgeschlossen.

§10.
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Einbau zu überprüfen und dem Unternehmer alle Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von 6 Wochen seit dem vom Unternehmer nachgewiesenen Montagetag. Fristgerecht gemeldete Mängel können vom Unternehmer nur dann berücksichtigt werden, wenn der Besteller nachweist, dass der Mangel nicht auf falsche Inbetriebnahme oder nicht sachgerechte Bedienung und Behandlung der Ware zurückzuführen ist.

§ 11.
Kann beim Eintreffen des Montagetrupps durch Umstände, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, die Anlage nicht eingebaut werden, so ist der Besteller verpflichtet, die Kosten der vergeblichen Anfahrt dem Unternehmer zu erstatten. Kann eine Anlage durch einen vom Unternehmer nicht zu vertretenden Umstand nicht vollständig eingebaut werden, so ist die Zahlung für den eingebauten Teil der Anlage zu leisten. Eine Teillieferung gilt insoweit als selbstständiges Geschäft.

§ 12.
Rechnungen des Unternehmers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
Soweit nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung bei Montage netto Kasse zu erfolgen.
Die Vertreter des Unternehmens sind nicht inkassoberechtigt. Zahlt der Besteller gleichwohl an einen Vertreter, so befreit ihn dies nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer, es sei denn der Unternehmer genehmigt die Zahlung des Bestellers an den Vertreter. Inkassoberechtigt sind nur die Monteure des Unternehmens mit Inkassovollmacht am Tage der Montage. Bei Teilzahlungsverträgen sind, abgesehen von der vereinbarten Anzahlung, die Raten an das jeweilige Kreditinstitut zu leisten.

§ 13.
Soweit nach Vertragsabschluss die im Auftrag festgelegten Maße sich verändern, ist der Preis den Neumaßen entsprechend, der dann jeweils gültigen Preistabelle des Unternehmers zu berichtigen. Es gelten die den vereinbarten Maßen angepassten Preise als vereinbart.

§ 14.
Gegenansprüche des Bestellers geben Ihm gegenüber dem Unternehmer kein Recht zur Zurückhaltung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese Gegenforderungen von dem Unternehmer anerkannt und zur Zahlung fällig sind oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Rechnungen des Unternehmers sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart, innerhalb von 30 Tagen rein netto Kasse zahlbar. Wird innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Der Unternehmer ins berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinssätze zu berechnen. Der Unternehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, auch wenn ein Teilzahlungsvertrag schon ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn der Unternehmer nicht genügend über die Zahlungsfähigkeit des Bestellers unterrichtet ist.

§ 15.
Geringfügige Änderungen, die mit der technischen Weiterentwicklung im Zusammenhang stehen insbesondere an Profilen, Dichtungen, Beschlägen pp. sind dem Unternehmer vorbehalten und bedürfen nicht der ausdrücklichen Genehmigung des Auftragnehmers.
Maurer- und Stemmarbeiten sowie die Entnahme von Fremdstrom gehören nicht zu den Leistungen des Unternehmers und werden dem Besteller durch den Unternehmer gesondert in Rechnung gestellt.

§ 16.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, so ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckzahlungen, nach Wahl des Unternehmers das Amtsgericht Gütersloh oder das Landgericht Bielefeld.

§ 17.
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht.